Götz Werner und Adrienne Goehler sehen folgende Haupteinwände gegen das bedingungslose Grundeinkommen:

„Der individuelle Rechtsanspruch bedeutet eine Umverteilung von Geld und Macht. Vor allem Männer in traditionellen Familienkonstellationen fürchten um den Machtverlust, wenn ihre Ehefrau plötzlich über eigenes Einkommen verfügt, vielleicht sogar als Erziehungsberechtigte der gemeinsamen Kinder auch noch über deren Grundeinkommen. Wenn alle Beteiligten ökonomisch auch allein überleben könnten, hätte dies mit Sicherheit erhebliche Auswirkungen auf bestehende Lebensgemeinschaften mit und ohne Kinder. (…)
Kündigungsschutz könnte eine andere Bedeutung bekommen, weil ja die Existenz aller Menschen grundsätzlich gesichert wäre, auch wenn man den Job verlieren würde. Überhaupt wären lebenslange Beschäftigungsverhältnisse und daraus abgeleitete Rechte zu hinterfragen, etwa wofür genau wir noch Beamte brauchen, denen der Staat derzeit noch eine besonders gesicherte Stellung zugesteht. Wenn alle Menschen ein Grundeinkommen beziehen würden, müsste es keine Privilegien für Einzelne geben. Klassische Biographien würden aufgebrochen, weil Menschen mit der Sicherheit eines Grundeinkommens im Rücken etwa auf die Idee kommen könnten, auch im höheren Alter noch eine Ausbildung zu machen, weil sie ihren einmal gelernten Beruf nicht mehr befriedigend finden. Oder manche gingen statt mit 60 vielleicht erst mit 76 in Rente, weil sie Vergnügen an ihrer Arbeit hätten oder über mehr Geld verfügen wollten, für was auch immer.
(…) Inwiefern werden sich die Lebens- und Arbeitswelten in unserer Gesellschaft durch das Grundeinkommen verändern?
(…) Vor allem RenterInnen hegen die Sorge, durch das vereinheitlichende Grundeinkommen um die Früchte ihrer Lebensleistung geprellt zu werden. Ein weiteres Problem stellen chronisch Kranke dar, die sehr viel höhere Existenz- und Teilhabekosten zu tragen haben als gesunde; hier erscheint es ungerecht, allen dasselbe Grundeinkommen auszuzahlen.
(...)Inwiefern wird in einer Grundeinkommensgesellschaft die Vielfalt der Lebensansprüche und -möglichkeiten gesichert?«?“⁵³

Guido Raddatz, Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein unhaltbares Versprechen der Stiftung Marktwirtschaft strotzt vor Polemik:

„Eins der vermeintlichen sozialpolitischen Wundermittel ist das bedingungslose Grundeinkommen. Viele Menschen sind von der Idee fasziniert, dass der Staat, genau genommen die Gemeinschaft der Steuerzahler, jedem Bürger ein Grundeinkommen in Höhe des sozioökonomischen Existenzminimums anbietet, ohne gleichzeitig eine wie auch immer geartete Gegenleistung zu fordern. Dies wäre ohne Frage ein massiver sozialpolitischer Paradigmenwechsel – weg von Freiheit und Eigenverantwortung hin zu staatlichem Paternalismus und der Vergemeinschaftung von Risiken. Der Einzelne wäre nicht mehr in erster Linie für sich selbst verantwortlich und der Staat fungierte nicht mehr als Sicherungsoption in Notlagen. Im Gegenteil. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ähnelt eher einer Situation, in der der Staat allen Bürgern zunächst eine weiche Hängematte ausbreitet und darauf hofft, dass der Mehrheit der Bürger Müßiggang allein auf Dauer nicht aus reicht, sondern sie zum Nutzen der Gesellschaft und zur Verfolgung eigener Interessen produktiv tätig werden.“⁵⁴

Wikipedia:

„Mit dem Kampfbegriff „Abstellprämie“ wird das BGE als Stillhalteprämie ohne Perspektive in der Erwerbsarbeit von einigen Gewerkschaftsfunktionären abgelehnt, es sei keine Lösung zur Abfederung der Digitalisierung, des Technologiewandels (Arbeit 4.0) und der Globalisierung; Menschen wollen arbeiten und dies möglichst qualifiziert.“

"Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.⁵⁵

Kritiker verweisen darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck schreibt in der TAZ:

„Nur ein großes Kuddelmuddel

CONTRA: Vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren vor allem Gutverdiener, die es nicht brauchen. Es wird eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt

In der Tat: Das einfachste Argument gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist auch schon das beste – seine Finanzierung. Wenn man allen 80 Millionen Menschen in Deutschland ein Grundeinkommen von, sagen wir, 1.000 Euro gäbe, machte das knapp 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Da Kinder weniger verbrauchen, dürften 800 Milliarden reichen.

Aber mindestens 40 Millionen Deutsche brauchen das Grundeinkommen gar nicht, weil sie genug verdienen oder eine ausreichende Rente beziehen. Diesen in keiner Weise Bedürftigen gäben wir 480 Milliarden Euro im Jahr (40 Millionen Menschen mal 1.000 Euro monatlich). Das ist mehr als die Hälfte aller heutigen Steuereinnahmen. Damit wiederum sparen wir vielleicht 20 Milliarden pro Jahr – was sicher hoch gegriffen ist – an Bürokratie sowie die unsichtbaren Kosten für die Überprüfung der Bedürftigkeit.

Der Punkt ist: Selbst wenn man 320 Milliarden der 800 Milliarden aufrechnet gegen das heutige Sozialbudget sowie die Einsparung von 20 Milliarden Euro berücksichtigt, bleiben 460 Milliarden Euro, die von allen zusätzlich aufgebracht werden müssen. Wir müssten also die Steuern um 50 Prozent erhöhen, um auch den wohlhabenden Teil der Bevölkerung mit einem Einkommen auszustatten, dass dieser gar nicht braucht.

Nun könnte man die Einkommensteuern nur für die hohen Einkommen anheben, damit der Teil der Bevölkerung, der tatsächlich vom Grundeinkommen lebt, nicht an der Finanzierung für den Teil beteiligt wird, der das Grundeinkommen gar nicht braucht. In diesem Fall produzierte das Grundeinkommen lediglich eine irrsinnig hohe Steuerquote und ein gewaltiges Umverteilungskuddelmuddel in der oberen Hälfte der Einkommenspyramide. Gleichzeitig formierte sich aber eine gewaltige Steuersenkungslobby, die nichts anderes im Sinn hätte, als die Steuern wieder zu senken. Das absehbare Argument: Zu hohe Steuern würde den Leistungsträgern die Leistungsbereitschaft auch dann nehmen, wenn die Steuereinnahmen sofort wieder an die Leistungsträger zurückfließen.

Vorsorglich haben einige Befürworter des Grundeinkommens die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Man könne doch die Mehrwertsteuer so weit anheben wie notwendig, ohne die Leistungsanreize zu stören. Dumm ist auch hier nur die Arithmetik. Um die 460 Milliarden aufzubringen, die an die zu zahlen sind, die es eigentlich nicht brauchen, muss man die Mehrwertsteuer um fast 70 Punkte auf etwa 90 Prozent erhöhen. Folglich würden sich die Preise aller von der Mehrwertsteuer erfassten Güter fast verdoppeln. Das hat nicht nur eine Flucht in die Schwarzarbeit zur Folge, sondern sorgt auch dafür, dass Einkommen in noch nie da gewesener Weise von unten nach oben umverteilt werden. Jetzt zahlen ja diejenigen, die wirklich bedürftig sind, kräftig mit an diejenigen, die das Grundeinkommen nicht brauchen.

Noch absurder wird es, wenn die Unternehmer das garantierte Grundeinkommen nutzen, um die normalen Löhne entsprechend zu kürzen. Dann sinken die Realeinkommen aller Arbeitnehmer drastisch und auch ihre Nachfrage nach Konsumgütern. Da nach der Erfahrung der vergangenen Jahre niemand erwarten kann, dass Beschäftigungsgewinne den Reallohnverlust ausgleichen, wird die Konjunktur einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Unternehmen zwingen, die Preise trotz der immensen Mehrwertsteuerbelastung zu senken. Dann sind die Gewinne wieder futsch, die sie zunächst eingesteckt haben. Nur im Ausland wird die deutsche Wirtschaft noch mehr als ohnehin schon reüssieren, weil Exporte ja von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das werden unsere Handelspartner aber zum Anlass nehmen, ihre Grenzen für derart subventionierte Waren dicht zu machen oder selbst ähnlich irrsinnige Deflationsexperimente in die Wege zu leiten.“⁵⁶

Christoph Butterwegge hält das bedingungslose Grundeinkommen für das Ende des Sozialstaats und spricht von neoliberalem Kahlschlag.

„makro: Die Veränderungen in Folge der Digitalisierung und Automatisierung der Industrie sind gewaltig. Brauchen wir vor diesem Hintergrund nicht eine neue Diskussion über Lohn und Arbeit?

Christoph Butterwegge: Immer dann, wenn es technologische Innovationen im Sinne einer Revolution gab, wurde behauptet, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe. Das war nach Erfindung der Dampfmaschine, der Elektrizität, der Roboter und der Computer so, stimmte aber nie. Heute werden die Menschen mit Schlagworten wie "Industrie 4.0" oder "Digitalisierung" hinter die Fichte geführt, damit sie Angst vor dem Arbeitsplatzverlust bekommen und Reallohnverluste oder schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Dabei fehlen im sozialen, im kulturellen, im Bildungs- und im Pflegebereich jede Menge Arbeitskräfte.

makro: Auch in Deutschland wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen lauter. Telekom-Chef Höttges nennt ein allgemeines Grundgehalt ohne Gegenleistung "ein faires System" für die Welt von morgen. Stimmen Sie ihm zu?

Christoph Butterwegge: Nein. Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.

makro: Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich in allen politischen Lagern. Vor allem aber die Liberalen argumentieren, es brächte weniger Bürokratie. Wäre es nicht also ein wichtiger Schritt hin zu einem "schlanken Staat"?

Christoph Butterwegge: Ein "schlanker Staat" ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.

makro: Sie nennen das bedingungslose Grundeinkommen ein "Paradies für Unternehmer". Aber wären die Unternehmer nicht eher die Verlierer, wenn Arbeit freiwillig wäre?

Christoph Butterwegge: Nein, nicht zufällig gehören namhafte Unternehmer und Spitzenmanager großer Konzerne wie der Telekom und der Post zu den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden. Es gäbe womöglich keinen Schutz vor Kündigungen mehr, sondern bloß noch betriebliche Abfindungsregeln. Flächentarifverträge erscheinen vor diesem Hintergrund genauso entbehrlich wie Mindestlöhne. Auch müssten die Unternehmer nicht mehr viel "oben drauf" legen, um Arbeitskräfte zu rekrutieren. Denn die Menschen arbeiten ja nicht bloß des Geldes wegen - da haben die Grundeinkommensbefürworter durchaus recht -, sondern auch, um einen Lebenssinn zu finden, sich nützlich zu machen und etwas für die Gesellschaft zu tun. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürger, so wie Hartz IV ein Kombilohn für 1,2 Millionen Aufstockerinnen und Aufstocker ist.

makro: Einer der prominentesten Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ist Götz Werner. Er fordert 1000 Euro für jeden. Könnte so ein fester monatlicher Betrag nicht vielen Leistungsempfängern Armut und Demütigung ersparen?

Christoph Butterwegge: Das bezweifle ich. Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemarktkette, möchte sämtliche Steuerarten abschaffen, die Großunternehmer wie er zahlen müssen: die Reichensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Refinanzieren möchte Werner das Grundeinkommen durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl diese besonders kinderreiche Familien von Geringverdienern und Transferleistungsbeziehern hart trifft, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken müssen. Während ein Milliardär wie Götz Werner seiner Gattin den nächsten Brillantring auf den Bermudas oder den Bahamas ohne hohe Steuerlast kaufen könnte, würden Mittelschichtangehörige und Arme ihr Grundeinkommen selbst finanzieren, wenn sie im heimischen Kiez einkaufen gehen. Wie man sieht, bildet die Refinanzierung des Grundeinkommens seine Achillesferse, zumal es prominenten Befürwortern des Grundeinkommens an sozialer Sensibilität, Empathie und Solidarität mit den Unterprivilegierten fehlt.

makro: Und wie lautet Ihr Lösungsvorschlag für eine gerechtere Verteilung?

Christoph Butterwegge: Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Durch die Aufnahme bisher nicht einbezogener Gruppen wie Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen würde es auf ein solides Fundament gestellt. Mittels einer Wertschöpfungsabgabe, die der Volksmund auch "Maschinensteuer" nennt, könnte eine ausgewogenere Belastung der Unternehmen erreicht und ein positiver Beschäftigungseffekt erzielt werden. Eine soziale Mindestsicherung - im Unterschied zu Hartz IV bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei - könnte die Bürgerversicherung ergänzen.“⁵⁷

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft hat das bedingungslose Grundeinkommen als ein „unhaltbares Versprechen“ bezeichnet und dafür unter anderem folgende Gründe angegeben: Jugendliche und Kinder, vor allem aus sozial schwächeren Schichten, könnten durch ein solches Grundeinkommen geblendet die eigene Bildung und Qualifizierung vernachlässigen. Bei der Ersetzung des Sozialversicherungssystems fiele das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit weg. Aufgrund des eigentumsrechtlichen Schutzes der Rentenansprüche erfordere ein solcher Systemwechsel lange Übergangszeiten. Ein an den Hauptwohnsitz gebundenes bedingungsloses Grundeinkommen hätte zudem eine „immense Attraktivität“ auf Menschen in anderen EU-Staaten und ließe erhebliche Einwanderungsströme erwarten. Eine Begrenzung des Grundeinkommens, um „grundeinkommensinduzierte Migrationsströme“ zu verhindern, ließe sich zwar gegenüber Drittstaaten umsetzen, käme aber leicht in Konflikt mit dem Europarecht und dem darin garantierten Recht auf Freizügigkeit.

Nach Ansicht von Gerd Habermann vom Interessenverband Die Familienunternehmer – ASU beruht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (in den Wirtschaftswissenschaften spricht man von einer Politischen Rente für Einkommen aus Transferleistungen und einer Rentenökonomie bei Ausnutzung derselben). Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Im linken politischen Spektrum, in dem sich viele Unterstützer finden, hat sich eine kritische Debatte über das Grundeinkommen entzündet. Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth bemängelt, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit“ widerspiegele. Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne, erkennen andere im Grundeinkommen „keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.“

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut sieht die Gefahr, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in manchen Bereichen zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse führen könne. Die Löhne, der Kündigungsschutz und tarifliche Strukturen könnten unter Druck geraten.“

Fazit des WSI:

„Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein Ansatz, durch eine radikale Reform der ökonomischen, sozialen und letztendlich auch der politischen Verhältnisse, einen Ausweg aus diesen Problemen zu finden. Es ist aber fraglich, ob das bedingungslose Grundeinkommen dazu wirklich der richtige Weg ist. Zu groß ist meist, vor allem bei den neoliberalen Ansätzen, die Gefahr, dass der Sozialstaat sich weitgehend aus der Absicherung sozialer Risiken zurückzieht, dass zur Finanzierung des Grundeinkommens öffentliche Güter und Dienstleistungen privatisiert und dass Arbeitnehmerrechte deutlich beschnitten werden. All diese Gefahren gelten selbst dann, wenn die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens existenzsichernd ist, was eine Grundvoraussetzung ist, damit die Versprechen, die das Konzept so reizvoll machen – individuelle Freiheit und Autonomie dadurch deutlich zu erhöhen, dass Arbeit und Einkommen entkoppelt werden – auch gehalten werden können. Lediglich bei den emanzipatorischen Modellen scheint diese Gefahr zumindest zum Teil geringer zu sein, insbesondere da hier die individuelle Risiken weiterhin über kollektive Solidarsysteme abgesichert werden.“⁵⁸

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Anmerkungen:

53 Ebd.

54 Guido Raddatz: Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein unhaltbares Versprechen, Stiftung Marktwirtschaft, 2013

55 Spiegel-Online, Montag, 30.04.2018 : http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gewerkschaften-lehnen-bedingungsloses-grundeinkommen-ab-a-1205467.html

56 taz. die tageszeitung vom 15. 12. 2006: http://www.taz.de/!340465/

57 Makro, Freitag, 14. Oktober 2016, 21.00 Uhr: http://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html

58 Dorothee Spannagel: Das bedingungslose Grundeinkommen: Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, 24.Mai 2015, S.19f.

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