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Geld und Macht

Franz Rieder • Einfall der Hybris, der Weg der Hybris, Hybris des Social-Scoring       (nicht lektorierter Rohentwurf)   (Last Update: 20.05.2019)

Schauen wir auf die nächsten Jahre, so sehen wir wie in einem Brennglas die Beziehung zwischen Geld und Macht, die wir als eine Säule der politischen Ökonomie beschrieben haben. Und die bereits seit dem ausgehenden Mittelalter Zug um Zug dicker und stabiler geworden ist (vgl. Erbe der Fugger). Auf dieser Säule des Vertrauensverlustes1 stehen heute weite Teile der Bankenwirtschaft wie der Staatenfinanzierung mit erheblichen politischen Folgen eines Vertrauensverlustes in die demokatischen Verhältnisse moderner Industrienationen.

Jede Form der politischen Einflussnahme in die Bankenwirtschaft eines Staates oder eines Wirtschaftsraums wie der EU legitimiert sich durch Verbesserung der Wirtschaftskraft und Abbau von Arbeitslosigkeit. Monetary Transactions(MT) welcher Art und rechtlicher Begrenzung auch immer, sind demnach ökonomische Programme der Art nach keynesianistisch oder illegitim. Illegitim sind sie in Europa, wenn sie den Maastrichts-Vertrag und darin der sog. No-Bailout-Klausel2 selbst in ihrer eingeschränkten Form widersprechen.

Die zwischenzeitlichen Ergebnisse der politischen Ökonomie haben unter dem Strich zwar unter kurzzeitigen Gesichtspunkten zur Abschwächung der Euro-Krise geführt, sind aber eher unterwegs, ein politisches wie ökonomisches Desaster zu kreieren.
Die Euro-Bankenaufsicht(SSM) hat mit den griechischen Bankenvertretern vereinbart, bis ins Jahr 2021 etwa 50 Mrd. Euro an toxischen Krediten aus den Bilanzen abzubauen, damit die Banken sich so weit erholen können, dass sie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch Kreditvergabe ermöglichen. Eine wirkliche Stabilisierung des griechischen Bankensektors ist nicht in Sicht. Abschreibungen, Umschuldungen und der Verkauf fauler Kredite zehren die Kapitalbasis der Institute immer weiter aus. Besonders die Idee einer Umschuldung fauler Kredite in Pakete mit Laufzeiten von über 20 Jahren hat nicht die gewünschten Ergebnisse am Markt erreicht, selbst wenn man mit einer Kerninflationsrate3 von zwei Prozent rechnet.

Die ganzen Bilanztricks haben natürlich auch keine positiven Ergebnisse gebracht; im Gegenteil. So geben die vier griechischen Banken zwar aktuell eine Kernkapitalquote4 von 16 Prozent an, prima vista ein recht guter Wert. Doch damit kann man die Finanzmärkte natürlich nicht täuschen und zum Kauf bewegen. Denn das Eigenkapital der vier Banken von knapp 27 Mrd. Euro ist zu 80% gegründet auf Steuergutschriften durch Verlustvorträge5 . So fällt der Wert des Eigenkapitals der Geldhäuser mal soeben von 27 Mrd. auf weniger als 6 Mrd. Euro, der Rest ist dem Verzicht des Staates auf Steuern geschuldet, die er aus künftigen Gewinnen der Geldhäuser eingenommen hätte, hätten diese einem massiven Schuldenschnitt in 2012 nicht zustimmen müssen.

Die vier Banken waren also massivst unterfinanziert und sind es auch heute noch. Gleichwohl die EZB solchen Bilanztricks billigt, die es übrigens auch in Italien, Portugal und Spanien so gibt und diese Praxis auch nicht als unproblematisch von einigen Mitgliedsländern des Euro angesehen wird, kommt Fall Griechenlands hinzu, dass es angesichts der wie auch immer versierten Verschleierung der Kreditrisiken faktisch völlig offen ist, wann und ob die Banken wieder nachhaltige Gewinne erwirtschaften können; größte Zweifel werden dabei immer öfter angemeldet.

Und die Finanzmärkte fällen täglich ihr Urteil über diese Praxis. Seit Mitte 2018 verlor der Athener Bankenindex FTSEB mehr als 50 Prozent. Beschleunigt wurde die Talfahrt durch die Entscheidung des Finanzdienstleisters MSCI, drei Banken wegen zu geringer Marktkapitalisierung aus dem Index MSCI Standard Greece zu nehmen. Nachdem der Bankenindex binnen einer Woche Mitte November 12,3 Prozent abgegeben hatte, ging er noch einmal an einem einzigen Tag eine Woche darauf um weitere 5,6 Prozent nach unten. Von einer Erholung des griechischen Bankensektors kann also keine Rede mehr sein.

Auch ohne die Target-2 Salden zwischen Deutschland – und die aller anderen Euro-Staaten der EU – und Griechenland zu berücksichtigen, sind die monetären Transfers nach Griechenland und in die Eurozone erheblich. Auf rund 263 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen für Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den IWF.
Hatte der Spread bereits kurz nach dem ersten Rettungspakt für Griechenland wieder das Niveau erreicht, das er auf der Höhe der Griechenlandkrise inne hatte, so ist die wirtschaftliche Situation Griechenlands aus Sicht der Finanzmärkte nach wie vor prekär. Nach und nach verpuffen die Rettungspakete. Nach dem ersten schrumpfe die Wirtschaftsleistung Griechenlands um fünf Prozent, ein Jahr später um mehr als acht und im folgenden Jahr wieder um sieben Prozent; wer spricht da von Erholung? Zwischen den Jahren 2008 und 2015, also in knapp sieben Jahren verlor die griechische Wirtschaft etwa ein Viertel ihrer Leistung, also trotz Rettungspakte durchschnittlich um 3,5%.

Aber Griechenland ist kein Einzelfall des Kalküls der politischen Ökonomie. Nach zwei Jahren katastrophaler Wirtschaftskrise bekam Irland von der EU Hilfen in Höhe von 85 Mrd. Euro. Die dort ansässigen Banken wurden vor der unmittelbaren Insolvenz gerettet um den Preis einer immensen Staatsverschuldung. Und, anders als in Griechenland, führte Irland schier gnadenlos das „bone-crushing-austerity“ Programm durch vor einer erstaunten Öffentlichkeit, die mindestens so heftige Proteste, Streiks und Blockaden wie in Griechenland erwartete; aber nichts davon trat ein.

Und das Ergebnis? Die Rezession, ganz nahe an einer veritablen Krise, verschärfte sich in den folgenden Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach wie vor im zweistelligen Bereich bei etwa 15% und hat sich prozentual sogar noch erhöht, da etwa zehn Prozent der irischen Bevölkerung im Zuge der Krise ausgewandert ist – und dabei sind die Folgen der Brexit-Entscheidung noch nicht berücksichtigt. Rezession, Arbeitslosigkeit in einer Generation, die später, also mit enormer Zeitverzögerung im Alter erst die wirklichen Folgen ihrer Erwerbslosigkeit spüren wird und Auswanderung lassen sich nicht mehr mauf den Begriff: Euro-Krise reduzieren.

2011 erhält auch Portugal Kredite über 78 Mrd. Euro. Im gleichen Jahr steigen die Anleiherenditen für zypriotische Staatspapiere auf deutlich über 10%. Grund einmal mehr der Bankensektor.
Und Griechenland bekommt aus den zweiten Rettungspaket weitere hundertfünfzig Mrd. Euro. Nachdem die Verhandlungsvertreter der EU mit den privaten Gläubigern Griechenlands, überwiegend Banken und Versicherungen, über einen Schuldenschnitt gesprochen haben, muss auch Frankreich zustimmen, dass im Euro-Raum generell Staatsschulden nicht vollumfänglich gedeckt sind. Staaten können pleite gehen. Und das lernte das weltweite Finanzkapital auch an der Krise, in die Kalifornien zwischenzeitlich geraten war.

Die Finanzkrise der Euro-Staaten war seitdem perfekt. Denn Anfang 2012 mussten die Gläubiger Griechenland auf etwa sechzig Prozent ihrer Forderungen verzichten; das Geld war also weg. Und es lag nicht mehr in der Macht der Regierungen, weder der des Verursachers, noch der „Solidargemeinschaft“, die von der politischen Ökonomie verursachten Krisen selbst wieder zu lösen. So war die einhellige Meinung, Politik kann ihre monetären Probleme autonom lösen; dieser Grundsatz des Vertrauens in parlamentarische Demokratien gilt nicht mehr.

Nach dem weltweit größten Schuldenschnitt aller Zeiten in Griechenland zeigte sich immer deutlicher, nun natürlich durch die sensibilisierten Finanzmärkte offengelegt, dass das eigentliche Problem im Euro noch gar nicht virulent war. Auch noch im Jahr 2012 bittet die Regierung Berlusconi den IWF ins Land, die Spreads auf italienische Anleihen steigen deutlich, Italiens Jugendarbeitslosigkeit hat sich binnen vier Jahren verdoppelt und Angstschweiß bildet sich auf der Stirn von Europas Regierungen: to big to save it macht die Runde und erschüttert den einst so stabilen Konnex von Macht und Geld. In diese Verunsicherung tritt der europäische Nationalismus, der spürbar an Aufschwung gewinnt, vor allem in Frankreich, je weniger die europäischen Institutionen die Staatsschuldenkrisen in den Griff bekommen.

Der spanischen Regierung gelingt es in 2012 nicht, ohne eine Hilfe über 20 Mrd. Euro das Schlimmste in ihrem Bankensektor zu vermeiden. Das Schlimmste, eine Pleite des Sektors, der die Staatsfinanzierung entscheidend mitträgt, lässt sich immer weniger verbergen. Die Gutgläubigkeit der Bürger und das Vertrauen der Märkte für Staatsfinanzierungen in die Handlungsfähigkeit der politischen Ökonomie wird zusätzlich noch überstrapaziert durch die simple Vertuschungsmaschine der Stresstests für den Bankensektor. Jene Regulierungsbehörden, die jahrelang die zunehmenden Schieflagen des Sektors vertuscht haben, führen nun nach Talmimaßnahmen der Bankenregulierung Stresstests bei Banken durch und kommen zu überraschend positiven Ergebnissen. Und die internationalen Finanzexperten lachen sich derweil genauso schief, wie die Kapitalsituation der irischen, zyprischen und spanischen entgegen den positiven Urteilen der Stresstests wirklich ist. Alle drei Länder müssen noch im selben Jahr um finazlielle Hilfen bitten.





Einfall der Hybris


Die Erscheinungsformen der Hybris6 der politischen Macht sind vielfältig. In Friedenszeiten zeigt sich eine dieser Erscheinungsformen politischer Anmaßung im Umgang mit dem Geld der Bürger, ganz besonders in dem Ziel der Abschaffung des Bargelds.
Bereits in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die persönliche Auszahlung von Löhnen und Gehältern (Lohntüte) durch das Girokonto (Giralgeld) ersetzt. Diese Ersetzung war im Vergleich zu den aktuellen Ambitionen der Ersetzung des Bargelds durch ‚digital money‘, minimal an Bedeutung. Gleichwohl war schon die universelle Einführung von Giralgeld weitreichend und fand am Beginn auch wenig Zustimmung.

Politik und Banken haben damals wenig gegeben auf die Ablehnung des Giralgeldes in weiten Teilen der Bevölkerung. Unter dem Schirm einer demokratischen Verfassung hat der Bankensektor in Form einer oligarchischen Trägerschaft7 den wirtschaftspolitischen Prozess vom Bar- zum Giralgeld stellvertretend vollzogen. Für die Politik ist es aber keineswegs ausgemacht, dass Banken auch den proktischen Vollzug vom Giralgeld zum Digitalgeld bewerkstelligen, weil sie in der aktuellen Situation weit hinter den Entwicklungen im Bereich der sog. FinTechs, der Unternehmen, die das Feld der monetären Dienstleistungen auf der Basis digitaler Prozesse entwickeln zurück geblieben sind.

Banken haben ihre uneingeschränkte Rolle als wirtschaftspolitische Träger, die sie Jahrhunderte lang innen hatten, in den letzten zwei Jahrzehnten stark beschädigt. Bevor wir diesen Transformationsprozess uns genauer ansehen und auf die Digitalisierung wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Prozesse detaillierter eingehen, schauen wir einen kurzen Augenblick auf den Status Quo.

Der Status Quo ist maßgeblich gekennzeichnet dadurch, dass die gesamte europäische Bankenlandschaft, vor allem aber die in der südlichen Hemisphäre des Euros an der Staatenfinanzierung beteiligten Banken in einer schweren Krise sich befinden durch die enormen Summen an toxischen Krediten in ihren Bilanzen. Die Staatsfinanzierung, die über Banken, also den Primärmarkt, wie über den Sekundärmarkt der internationalen Finanzmärkte organisiert war, ist im Prinzip und defacto schwieriger geworden.

Da der Geist der Staatspleiten nun einmal in Europa aus der Flasche ist und der Fall Griechenland seine Kreise zieht, reagieren die Finanzmärkte mehr als zurückhaltend. Die langlaufenden Anleihen, die jüngst von Italien herausgegeben wurden, liegen schwerer als Blei in den Büchern. Kein Investor will sie mehr haben. D.h. man traut weder Italien noch der EU zu, das Pferd langfristige Schuldenhalbierung durch die Zinspolitik der EZB lebend in zwanzig bzw. mehr als zwanzig Jahren wieder in den Stall zu bringen. Das Damoklesschwert Staatsbankrott schwebt nun natürlich vor allem über Anleihen mit langer Duration, die einst eine sichere Finanzierungsquelle darstellten.

Auf dem Primärmarkt herrscht ebenfalls Ebbe in den Kassen, so daß den Regierungen nicht mehr viele Optionen bleiben. Soll der Schuldenstand etwa von Italien tragfähig bleiben, was er aber schon seit langem de facto nicht ist, also, abgesehen von Tilgung nur so wie aktuell unterhalb eines Spread bis zu 4-4,5% refinanzierbar sein, so bleiben der italienischen wie alllen anderen im Europarat vertretenen Regierungen nicht mehr viele Möglichkeiten; eigentlich nur noch eine.

Einen Vorgeschmack auf Kommendes bekamen italienische Privatanleger Ende November 2108 von ihrer Regierung eingeschenkt, die Zeichnung einer „Patriotenanleihe“. Weil Profi-Investoren auf den Finanzmärkten immer höhere Zinsen fordern, versucht Rom die Italiener nun selbst für milliardenschwere Wahlversprechen anzuzapfen. Doch nicht mal das eigene Volk will Geld für den Schulden-Wahnsinn riskieren. Und es bleibt doch einiges an Zweifel, ob mit solchen patriotischen Papieren, die ganz nahe von „Kriegsanleihen“ konstruiert sind, das italienische Volk freiwillig der weiteren Befriedigung des Geldhungers der italienischen Regierung nachkommen möchte.

So bleibt am Schluss nur noch der Ausweg, wie bei Kriegsanleihen die Bitte um Freiwilligkeit zu umgehen. Selbstverständlich ist die italienische Administration nicht so ungeschickt, dies öffentlich sichtbar vorzutragen. Aber was machen Regierungen, wenn die Finanzierungsbedingungen viel zu kostspielig sind für ein Land mit niedriger Inflation und zugleich schwachem Wachstum?

Der Begriff der Stagflation hält zumindest schon einmal fest, dass mit einer Schuldenverringerung durch langjährige Inflation um die zwei Prozent p.a. nicht zu rechnen ist. Das schwache Wachstum lockt auch keine Investoren ins Land und die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen in der Höhe wie sie für Italien bereits sichtbar sind, kann keine Volkswirtschaft für längere Zeit aushalten.
Noch versuchen Staaten in solch einer Situation eine Refinanzierung durch auf Privatanleger zugeschnittene Bonds an den Börsen zu platzieren. Einige Staaten schauen dabei auf die Situation in Japan, das das höchst verschuldete Industrieland der Welt mit über 230% des BIP ist und trotzdem keine Probleme mit der Refinanzierung seines Staatshaushaltes hat, und das schon seit Jahrzehnten. In Japan aber findet der Absatz von Staatsanleihen bei den japanischen Bürgern keine Probleme wie auch der Rückkauf durch den Staat nicht.

Aber die jüngsten Erfahrungen mit der italienischen Variante der japanischen Idee ähneln einem verheerenden Finanzreferendum, dass so ausfällt: Angesprochen vom italienischen Populismus wollen eine stattliche Reihe Italiener gerne mehr soziale Leistungen und Wohltaten von ihrer Regierung, aber sind nicht bereit, dafür Geld auszugeben; das klingt wir ein politisches Facebook-Prinzip. Und das ist es auch. Denn in absehbarer Zeit werden die Bürger der südeuropäischen Staaten Zypern, Griechenland und Italien und à la longue alle Bürger in Europa mit ihren Daten die Finanzierung des Machthungers und der Machterhaltung ihrer Regierungen mit Daten bezahlen, so nicht japanische Verhältnisse eintreten, die, übrigens auch nicht gar so schön sind, wie sie auf den ersten Blick erscheinen.8

Gerade in Zeiten von Finanzkrisen, die nicht selten mit Kapitalmarktkontrollen und Bankeninsolvenzen einhergehen, war und ist bislang das Bargeld für den privaten Besitzer noch das sicherste Zahlungsmittel. Ein drohender Bank Run, wie wir das in Europa im letzten Jahrzehnt bereits mehrfach erlebt haben, ist der Alptraum für Banken und Regierungen9 . Natürlich sind die Einlagen der Sparer in solch einer Situation alles andere als sicher. Woher will eine Regierung diese Summen denn nehmen?

Aber es geht eigentlich um eine ganz andere Sache, es geht umgekehrt um die Besicherung staatlicher Kredite durch private Einlagen bei Banken (und Versicherungen). Und dahin führt nur der Weg über die Abschaffung des Bargelds als letztes und effizientestes Mittel. Ohne Bargeld könnten die Banken privaten Kunden ungehemmt Minuszinsen10 in Rechnung stellen. Ohne Bargeld sind allen Geldtransaktionen einsehbare Datenströme, die kontrolliert, selektiert und monetarisiert werden können. Und in Verbindung mit anderen Daten etwa Mobilitätsdaten bilden sie ein gigantisches Wertpotenzial.





Der Weg der Hybris


Wir haben den Weg der Hybris bereits nachgezeichnet. Die schwierige Verbindung von Geld und Macht begann im Mittelalter in Europa und erreichte eine Jahrhunderte lange Tradition, die eine erste Zäsur mit der Einführung des Giralgeldes bekam. Das Giralgeld11 ist strukturell zwar dem Digitalgeld sehr ähnlich, aber doch so verschieden, dass es aus sich selbst heraus den nächsten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Kontrolle der Macht über das Geld nicht gehen konnte.

Die strukturelle Gleichheit zwischen Giralgeld bzw. Buchgeld oder Geschäftsbankengeld (Görgens 2007) und Digitalgeld besteht darin, dass beide eine Art der bargeldlosen Buchung von Konto zu Konto sind, woher das Buchgeld auch seinen Namen hat. Die Buchungen bzw. die Transmissionen geschehen im bargeldlosen Zahlungsverkehr der Kreditinstitute durch Zahlungsinstrumente wie Überweisung, Scheck, Lastschrift, Wechsel, Bankkarten oder Kreditkarten. Einige der Zahlungsinstrumente wie die Überweisung, die Lastschrift, Bank- und Kreditkarten werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch im digitalen Zahlungsverkehr aufgrund der Verfassung westlicher Demokratien für eine gewisse zeit lang übernommen werden.

Den Unterschied zwischen Buch- und Digitalgeld macht strukturell das Bargeld aus. Buchgeld ist als volkswirtschaftliches Aggregat dem Bargeld gegenübergestellt, Bargeld ist also dem Buchgeld nicht subsumierbar. Das Buchgeld hat am gesamten Geldumlauf zu Zahlungszwecken einen wesentlich höheren Anteil als das Bargeld. Allein das Gesamtvolumen der Sichteinlagen war im August 2013 „Im Euroraum mit 4.858 Milliarden Euro fünfmal so groß wie der Bargeldumlauf mit 957 Milliarden Euro.“ (Bundesbank 2014).

Man kann natürlich auch umgekehrt formulieren, dass ein Fünftel, also 20% des gesamten Geldbestand des Nichtbankensektors von den Banken bis heute nicht erfasst oder kontrolliert werden. Wie hoch der Bestand an Bargeld aber tatsächlich ist, lässt sich nicht einmal annähernd schätzen. Als Frau Merkel und Herr Steinbrück verkündeten: Die Sparguthaben seien sicher, haben viele Menschen ihre Depots unter dem Kopfkissen und der Kaffeedose aufgefüllt. Niemand weiß, welche Summen allein anlässlich der letzten Finanzkrise so aus den Blicken der Banken verschwunden sind. Eben so wenig weiß man von den Geldern auf den Konten in Panama, Delaware und den tausend anderen Steuerparadiesen. Die sind wie Bargeld zu betrachten, ebenso wie die baren Schwarzgeldvermögen, die in Kunst und anderen Luxusgütern, Drogengelder, Schmiergelder usw.

Das Buchgeld liegt bei Banken in Buchform vor. Diese Buchform ist längst ein Datenbankformat, also ein digitales Format geworden und greift bislang nicht auf die Bargeldform hinaus, d.h. es ist nicht kontrollierbar. Und diese Unkontrollierbarkeit in Höhe und Verwendung vergrößert sich in jeder Finanzkrise, in den Phasen von politischer Unsicherheit, wie wir dies am Beispiel der Schuldenkrise Griechenlands erörtert haben. Niemand wusste damals, wie hoch denn das Gesamtvermögen der griechischen Bürger ist und welche Verkehrswege es durch die Welt nimmt. Kapitalverkehrskontrollen sind da nur das letzte Mittel und effektiv nur für das Geld, das seinen Weg aus der Kontrolle noch nicht gefunden hat.



zwischendurch: ... ein exzellenter musikalischer Gedanken ...

Lou Reed ... Perfect Day (Quelle Youtube)



Staaten mit ineffektiven Institutionen, vor allem in den Finanzämtern und den Grundbuchämtern, haben überhaupt keinen wirklichen Überblick über die Geldströme und wirklichen Eigentums- und Vermögensverhältnisse wie etwa in Italien und zum Teil auch in Spanien. Buchgeld generell entsteht durch Einzahlung von Bargeld auf ein Bankkonto, hauptsächlich jedoch durch Kreditgewährung der Kreditinstitute, die dadurch Geldschöpfung betreiben. Eine effektive Übersicht etwa über den tatsächlichen Vermögensstand allein der italienischen Privatimmobilien darf man getrost als nicht vorhanden betrachten.

Kreditgewährung erfolgt im Endeffekt regelmäßig dadurch, dass eine Bank ihrem Kreditnehmer Buchgeld durch Gutschrift auf dessen Bankkonto zur Verfügung stellt. Die durch Gutschriften zustande gekommenen Bankguthaben heißen Sichteinlagen und bilden den größten Teil des Buchgelds. Genau genommen müssen zum potenziellen Buchgeld auch die dem Bankkunden eingeräumten, noch nicht ausgenutzten Kreditlinien wie etwa der Dispokredit und der Kontokorrentkredit sowie Termineinlagen und Spareinlagen von Nichtbanken gerechnet werden. Alle diese Buchgelder entziehen sich sofort einer Kontrolle, einer echten Wertstellung, wenn sie die Bankkonten verlassen haben. Was macht einer mit der Sichteinlage, sprich Guthaben auf seinen Girokonto? Was mit seinen Kontokorrentkredit? Niemand weiß das. Was man leider dann zur Kenntnis nehmen darf, ist, dass im Falle der Nicht-Rückzahlung von Krediten diese toxisch werden.

Da Sichteinlagen jederzeit durch Abhebung in Bargeld umgewandelt werden können, bezeichnet man sie als potenzielles Bargeld und sind so der Bankenkontrolle in ihrer Rolle bzw. Funktion als wirtschaftspolitischer Träger entzogen. Banken und andere Kreditinstitute waren nie allein Wirtschaftsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsmodellen, sondern Teil eines Systems der staatlichen Geldkontrolle bis hin zum Bargeld, das sich gleichsam als Grenzphänomen bzw. Aggregat jenseits staatlicher Kontrolle etabliert hat. Und bislang war auch eine Kontrolle nur möglich um die Preisgabe eines auf individueller Freiheit basierenden Staatsmodells.

Nun, mit der Verbreitung mobiler, digitaler Technologien ist es möglich, den gesamten Geldumlauf zu Zahlungszwecken und letztlich auch den gesamten Geldbestand des Nichtbankensektors staatlichen Trägern sichtbar zu machen, wenn Bargeld aus dem Verkehr gezogen wird. Die Kopfkissen zuhause werden dann wieder flacher, in der Kaffeedose ist wieder nur Kaffee. Ein Bank Run ist nicht mehr möglich – und die Regierung die größte Sorge in Finanzkrisen ledig. Der Geldbestand ist jederzeit in seiner aktuellen Höhe bekannt und kann als Besicherung von Krediten aller Art, also auch von Staatskrediten verwendet werden; so jedenfalls träumen Banken und Regierungen.

Aber vor allem in Verbindung mit weiteren Datenquellen wird das Digitalgeld zu einem Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Macht und Geld. Der direkte und umfassende Duchgriff des Staates auf (fast) alle Lebensbereiche der Bürger wird möglich; in China existiert er bereits und beängstigend weitgehend. Dieser Paradigemnwechsel dehnt sich auch auf den privatwirtschaftlichen Bereich aus, bleibt also nicht auf das Verhältnis von Staat und Bürger begrenzt. Die vielschichtigen geschäftlichen Beziehungen, die ein Bürger zu Unternehmen unterhält gleichen sich an und werden zu einer einzigen Art von Relation, dem sog. Social-Scoring-System.





Hybris des Social-Scoring


Bei der guten alten Überweisung weist der Schuldner seine kontoführende Bank an, einen bestimmten Geldbetrag auf ein bestimmtes Konto des Gläubigers bei einer bestimmten Bank bargeldlos zu übertragen. Hierdurch erfüllt der Schuldner gegenüber seinem Gläubiger seine Geldschuld, ohne dass Bargeld zum Einsatz gekommen ist. Und das gute dabei ist, das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis erstreckt sich auf genau diesen Fall und ist damit zugleich auch ausgeglichen. Alles, was über diese Bedingung hinaus geht, spielt keine Rolle und wird bzw. kann auch nicht in Schrift- oder Datenform erfassst werden. Ob man sich mag, sich gegenseitig am liebsten die Pest an den Hals wünscht, ob man die Frau des anderen mehr kennt, als dem Vertragspartner lieb ist, was mit den Kindern und Verwandten ist usw. alles das bleibt im Dunkeln, ist Privatsache.

Im Sozialkredit-System gibt es keine Privatsphäre mehr. Nicht nur nicht in Geldangelegenheiten, aber dazu kommen wir dann später. In Geldangelegenheiten ist alles wie das englische Wort schön ausdrückt, ein Social Credit. Social Credits sind ausgewertete Datenströme, die z.B. eine Kreditanfrage eines Menschen mit seiner Zahlungsmoral bei Telekom-Unternehmen, Mietzahlungen sowie ordnungsrechtlichen Einträgen mit einander verbinden und so zu einem Score kommen, dessen Algorithmus die betroffene Person nicht kennt, aber der die Reputation einer Person mit dem Kreditantrag zusammen bringt und möglicherweise als nicht-kreditwürdig einstuft.

Social-Scoring betrifft alle Lebensbereiche des Menschen, seine Verhaltensweisen, seine Einstellungen und seine Ansichten, beruflich wie privat. Die heute wichtigsten door-opener für die Algorithmen bzw. die „kleine Intelligenz“ sowie für die KI (Künstliche Intelligenz) sind das Smartphone, der PC, Alexa und baugleiche Bluetooth Lautsprecher mit cloudbasierten Sprachdiensten, Unterhaltungselektronik und digitale Messsysteme. Mit dem Smartphone in Verbindung mit Digital Pay Apps, also digitalen Bezahlsystemen, steht die Abschaffung des Bargelds kurz bevor. Dass es noch nicht umfassend gelungen ist, Bargeld aus den Zahlungsverkehr zu nehmen, liegt nicht an technischen Mängeln, sondern an noch bestehenden Bedenken und der Ablehnung von Nutzern bereits für Digitalgeld konfigurierten Mobilgeräten.

Neue Bezahlsysteme wie etwa Amazon Pay, Google Pay etc. verhelfen dem Bezahlen per Smartphone zum Durchbruch. Die Banken weltweit stehen in Alarmbereitschaft, könnten sie doch durch die neuen Anbieter aus dem lukrativen Geldfluss gedrängt werden. Mehr noch; ihre äußerst komfortablen Geschäftsbeziehungen zu den Regierungen kämen ins Wanken, würden gar eingeschränkt oder ganz von FinTechs übernommen. Aber weder Banken noch Regierungen haben ein Interesse daran, was nachvollziebar ist, sind die Geschäftsbeziehungen zwischen Macht und Geld doch ebenso alt wie verflochten und stabil.

Da das Geschäft mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Bais von Digitalgeld aber äußerst lukrativ ist, haben sich besonders die Unternehmen aus den USA ins Rennen gebracht, die bereits über Plattform-Ökonomien, über Hightech-Geschäfte mit entsprechenden Geschäftsmodellen verfügen. Der E-Commerce-Riese und Plattformtechnologie-Erfinder für den Consumer-Market will sein Bezahlsystem Amazon Pay z. Zt. auch in Restaurantketten oder Tankstellen einführen, also dort, wo die Menschen tagtäglich präsent sind; dort können Kunden einfach mit ihrem Smartphone bezahlen. Google und Apple haben solche Dienste schon seit Jahren. In Deutschland ist seit Kurzem die Bezahl-App von Google – Google Pay – am Markt. Auch Apple steht mit seinem eigenen Bezahldienst Apple Pay kurz vor dem Start in Deutschland.

Diese Unternehmen sind die Speerspitzen einer technologischen Revolution, die rund 2.500 Jahre nach Erfindung des Münzgelds und etwa 1.000 Jahre nach dem ersten Geldschein das Bargeld mit großem wirtschaftlichen Gewicht und hoher Geschwindigkeit aus unserem Alltag verdrängen. Dieser Verdrängungswettbewerb hätte eigentlich keine marktwirtschaftlichen Wettbewerber in den Banken, wäre da nicht die politische Ökonomie. Denn die Banken in Europa, aber auch in den USA hätten den Wettbewerb um das Giralgeld bereits verloren, schlügen sie nicht schnell und zahlreich den Weg zu Kooperationen, Fusionen oder Übernahmen mit den FinTechs ein.

Aber ein Wirtschaftsbereich, der extrem viele Daten produziert, scheint ihnen zu entgleiten, der Einzelhandel. Im Einzelhandel sehen wir die Entwicklung zum Digitalgeld am schnellsten fortschreiten. Schon seit vielen Jahren verändert der Siegeszug des E-Commerce den Einzelhandel und gegen die Plattformökonomien der Tech-Giganten helfen die aktuellen Strategien der Banken, die sehr häufig im Verein mit Kreditkartenunternehmen vorgehen, wenig.

Dabei müssen wir einen entscheidenden Unterschied machen: den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit und ohne mobile Bezahl-Apps. Der Prozess der montären Transaktionen national wie weltweit wird in absehbarer Zeit nur noch über mobile Bezahl-Apps funktionieren; wir nennen das Mobile-Pay.

In den USA, den Niederlanden und Schweden ist bereits heute elektronisches Bezahlen beliebter als Bargeld und der Einsatz von Mobile-Pay schon sehr breit. In China haben die mobilen Apps von Alipay mit 520 Millionen Nutzern und WeChat Pay mit 900 Millionen Kunden die Münzen und Scheine längst an den Rand gedrängt. Die Folgen sind längst nicht mehr nur auf die Transformation von Wirtschaftsprozessen begrenzt und an China, das ja nun nicht gerade zu einer liberalen Marktwirtschaft und Demokratie zählt, kann man trennscharf erkennen, worum es letztlich bei der Abschaffung des Bargelds geht.
Der chinesische Investor Kai-Fu Lee, ehemaliger Präsident von Google China, bringt es auf den Punkt: „Europa sollte klar sein, dass es sich aus dem KI-Wettbewerb verabschiedet, indem es so eine hohe Priorität auf Privatsphäre legt.“1

Was Mr. Kai-Fu Lee vorstellt, ist aber keineswegs mit der Auflösung der Privatsphäre belassen: „WeChat ist in China das Portal zu allem, auch für mich. 50 Prozent meiner Zeit auf dem Handy verbringe ich bei WeChat. Es ist meine Geldbörse, mein Bezahldienst, mein Strom- und Energieversorger. Ich zahle dort meine Telefonrechnung, kaufe meine Flugtickets, miete ein Auto, bestelle Essen. Es ist ein Portal, dass alles sammelt.“(ebenda)

In China gibt es keine Kreditkarten mehr. Was also in den USA und in Europa mit den Banken und Kreditkartenunternehmen noch einen Bereich des Zahlungsverkehrs definiert, der mit Giralgeld funktioniert, ist in China bereits in eine Plattform-Ökonomie transformiert. Alle mobilen Bezahldaten werden in China von Tencent und Alibaba gesammelt. In den USA und in Europa braucht man noch Bargeld und Kreditkarten. Und in Europa und den USA entsteht gerade eine digitale Kooperation, die die Integration von etwa zur Zeit geschätzen 80 Millionen Menschen in den Zahlungsverkehr ermöglicht, die im Mobile-Pay sonst ausgeschlossen blieben.

Das winzige Start-up ‚Barzahlen‘ kooperiert neuerdings mit dem Handelsriesen Amazon, wobei sich die beiden digitalen Dienstleistungen im Zahlungsverkehr ergänzen. Was ‚Barzahlen‘ in Berlin und „Amazon Cash“ in Seattle, Washington, zusammenbringt ist ein etwa zehnprozentiges Marktvolumen, das ungehoben bliebe, aber mehr noch die Überlegung, dass dieses Geschäft nicht bei den Banken und Kreditkartenunternehmen bleiben muss bzw. darf. Hat das deutsche Start-up den Schutz der Privatsphäre im Zahlungsverkehr im Blick und kämpft wie Robin Hood im Sherwood Forest gegen den „gläsernen Bürger“, so hat der amerikanische Partner größeres im Sinne.

Die E-Commerce Plattformen mit Mobile Pay wollen den gesamten Zahlungsverkehr übernehmen und warum sollten sie am Ende nicht wie in China eine Allianz mit der ‚Macht‘ eingehen und so eine universelle politische Ökonomie aufbauen? Die Chinesen sind extrem begierig auf digitale Services, vor allem auf ihren Mobilgeräten und inzwischen kopieren immer mehr US-Firmen mit chinesischen Plattform-Diensten. Kein Zufall, dass Facebook oder WhatsApp immer mehr der dominanten chinesischen Plattform WeChat ähneln, man kommt sich eben näher.

Gleichwohl wir der Meinung sind, dass einiges dagegen spricht, dass Facebook und seine angegliederten digitalen Dienste im Wettbewerb mit Plattform-Ökonomien Schritt halten können, auch die Social Networks tragen einen Teil zur Transformation der westlichen Marktwirtschaften bei. Bei der Ablösung von Bargeld durch Digitalgeld spielen sie aber noch keine große Rolle.

Ein große Rolle kann sicherlich Apple Pay, die Bezahldienst-App für das iPhone übernehmen. Apple Pay ist gleich von Beginn an für das Bezahlen an der Ladenkasse, in Apps und in Onlineshops konfiguriert, bietet aber zum Start in Deutschland noch eine Kreditkarte. Das Gleiche gilt für Google Pay, das mit dem Bezahldienst Paypal zusammenarbeitet. Für die vollständige Nutzung von Google Pay benötigen Kunden zumindest ein Bankkonto, auf dem ein Guthaben verzeichnet ist. Man sieht, die Transformation zum Digitalgeld als universeller Währung geht teils in Schritten und noch in Kombination mit dem Giralgeld, vornehmlich aus Gründen des in Europa so beständigen Schutzes der Privatsphäre. Aber wie wir sahen, ist der Schritt vom Giralgeld zum Digitalgeld nur kurz und braucht keine technische Erweiterung bzw. Erneuerung.

Es können also parallel zum Digitalgeld und Mobile Pay aus marktstrategischen Gründen der Kauf auf Rechnung und Dienste wie Sofortüberweisung, Giropay oder Paydirekt, für die die Nutzer zusätzlich einen Zugang zum Onlinebanking brauchen, bestehen. Zu alle dem ist die einzige wirkliche Alternative aber das Bargeld. Und Bargeld ist die Währung in näherer Zukunft für alle die Menschen, die vom Einkauf im Internet ausgeschlossen sind, weil sie keine Kreditkarte haben, kein Onlinebanking nutzen, weil ihr Konto gepfändet wird oder sie ihre Zahlungsdaten online nicht preisgeben möchten. Und das macht einen Marktanteil zwischen fünf und zehn Prozent aus, eher tendierend nach zehn Prozent und darüber hinaus.

Aus der Sicht eines Social-Scorings sind diese Menschen solange in einer glücklicheren Situation, solange für sie das Bezahlen mit Bargeld oder Giralgeld – wozu auch Zuwendungen der Sozialkassen zählen – bestehen bleibt. Solange bleiben Lücken in ihren Datenströmen, gleichwohl sie längst aufgrund ihrer Lebenssituation zu den „gläsernen“ Menschen gehören. Was sie vor weiteren Daten-Drangsalen schützt, ist, dass ihre Daten nicht mit allen ihren Lebenssituationen vernetzt sind. Gerade Menschen auf den unteren Stufen der Gesellschaft müssen, man siehe nach China, am schwersten unter den negativen Folgen der Datenvernetzung leiden. So ist es eine Ironie der Geschichte, dass gerade die, die am wenigsten Geld haben, am längsten wohl den Vorteil des Bargeldes und dessen Datensparsamkeit genießen; wie lange, wissen wir natürlich nicht.



Anmerkungen:

1 Natürlich kann keine Säule aus etwas Abwesendem stehen. Hinter dem Vertrauensverlust steht das, was wir mit dem Ausdruck: Neue Quellen für Staatsausgaben umschrieben haben, als die Ära des Aufkommens dieses neuen Zweiges der Staatswirtschaft, die mit den sog. Goldsmith Notes als Grundlage der modernen Bankenwirtschaft begann (siehe Erbe der Fugger).

2 Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt. Als Teil des Vertrags von Maastricht wurde die Nichtbeistands-Klausel als Art. 104b in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgenommen. Im Laufe verschiedener Vertragsreformen wurde die Klausel durch den Vertrag von Amsterdam zunächst in Art. 103 EG-Vertrag und schließlich durch den Vertrag von Lissabon in Art. 125 AEUV übertragen, der Wortlaut blieb jedoch weitgehend erhalten. Durch die Ergänzung des Vertrags von Lissabon um einen 3. Absatz zu Art. 136, der die Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglicht, wurde die Nichtbeistands-Klausel eingeschränkt.

3 Die Kerninflationsrate schließt die Preise für Lebensmittel und den Energiesektor aus der Berechnung aus, da diese in stärkerem Maße Schwankungen unterworfen sind, deren Ursachen nicht innerhalb der betrachteten Volkswirtschaft zu finden sind. (Wikipedia)

4 Die Kernkapitalquote ist im Kreditwesen eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, die den Anteil der durch Eigenmittel gedeckten, anrechnungspflichtigen und risikotragenden Risikopositionen in einer Bankbilanz angibt, insbesondere den Anteil des Aktivgeschäfts.

5 Gewerbesteuerrecht: Ein negativer Gewerbeertrag kann in den nächstfolgenden Erhebungszeitraum vorgetragen werden und im aktuellen Jahr mit einem positivem Gewerbeertrag verrechnet werden. Eine Verrechnung ist jedoch nur möglich, wenn und insoweit der positive und negative Gewerbeertrag vom gleichen Unternehmen und vom gleichen Unternehmer erwirtschaftet wurde.

6 Die Hybris (altgriechisch ὕβρις hýbris ‚Übermut‘, ‚Anmaßung‘) bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen. Im Kontext der politischen Ökonomie bezeichnet Hybis das bewusste, kalkulierte Überschreiten des politischen Mandats zur Erreichung demokratisch nicht legitimierter Ziele und zum Nutzen politischer Trägerschaften.

7 Der Begriff wirtschaftspolitischer Träger ist ein Kernstrukturelement der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Die Auswahl und die Funktion des wirtschaftspolitischen Trägers ist im Wesentlichen durch das allg. politische System bestimmt, in dem der wirtschaftspolitische Träger operiert. Seine Definition berührt deshalb auch Fragen der Wirtschaftsordnung und der Staatsverfassung.
Charakteristik: Der wirtschaftspolitische Träger bestimmt den praktischen Vollzug der wirtschaftspolitischen Handlungen. Seine Charakterisierung resultiert aus der Beantwortung der beiden Fragen: „Wer handelt für wen” und „Wozu und wodurch ist der Handelnde legitimiert”.
Oligarchische Trägerschaft: Eine Gruppe handelt für alle wie etwa in einer parlamentarischen Demokratie. (Vgl. Gabler)

8 Bereits nach ein paar Wochen nach dem verheerenden "Finanzreferendum" in Italien signalisiert dessen Regierung ein Einlenken in der Schuldenpolitik. Wir glauben daran nicht uneingeschränkt. Welche semantischen Narrative die italienische Schuldenpolitik der nächsten verschleiern werden, werden wir beobachten. Aber dass Italien zu einer vernünftigen Haushaltspolitik zurückkehrt, ist unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich.

9 Erinnert sei an die Hypo Real Estate Pleite und den Auftritt von Merkel und Steinbrück: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." (Merkel)
"Ich möchte gerne unterstreichen, dass wir in der Tat in der gemeinsamen Verantwortung, die wir in der Bundesregierung fühlen, dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren."(Steinbrück) beide am 05.10.2008

10 Die Hamburger Sparkasse (Haspa) hat angekündigt, ab 1. September private Konten mit hohen Einlagen zu belasten. Privatkunden mit einem Vermögen von 500.000 Euro und mehr auf Giro- und Tagesgeldkonto müssen dann 0,4 Prozent Strafzinsen bezahlen. Allerdings nur für die Beträge, die über 500.000 Euro liegen.
Beispielrechnung: Ein Kunde hat 700.000 Euro auf seinem Tagesgeldkonto. Für 200.000 Euro muss er 0,4 Prozent Strafzinsen bezahlen. Das macht im Jahr 800 Euro . Dazu kommt noch die Inflation von derzeit zwei Prozent. Sie frisst - bezogen auf den Anlagebetrag von 700.000 Euro - weitere 14.000 Euro pro Jahr. (fokus.de vom 23.08.2018

11 Buchgeld (auch Giralgeld (griechisch gȳrós (γυρός) „rund“) oder Geschäftsbankengeld ist, als Forderung auf Bargeld, ein Zahlungsmittel, das im Bankwesen durch Übertragung von Girokonto zu Girokonto mittels Buchungen genutzt werden kann.



Foto: monika m. seibel www.photographie-web.de



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