Loading...

Macht medium rare

Franz Rieder • John Locke und die Staatsmacht

Zweifellos war Macht in England, Frankreich und Deutschland damals ganz unterschiedlich organisiert, unterschiedlicher wie es kaum unterschiedlicher geht. Dort eine Demokratie, hier Ludwig XIV und der Alte Fritz. Dort stand die Freiheit des Einzelnen im Vordergrund, sowohl im Denken wie auch in der Staatsverfassung, hier waren Denken und Staat nie weiter auseinander, als zu jener Zeit.

Das Denken wurde geprägt von einer Neuentdeckung der Schriften von Platon, die die Grundlage der Philosophie von Leibniz bildete, in England lagen die Wurzeln eindeutig in den Schriften des Aristoteles. Dass Locke von der grundsätzlichen Annahme ausging, dass das menschliche Bewusstsein eine „tabula rasa“ ist, also alles, was in unserem Bewusstsein enthalten ist, aus der Erfahrung kommt, mithin aus der sinnlichen Erfahrung, verwundert nicht.
Und da alle Erkenntnis aus der Erfahrung stammt und lediglich die Fähigkeit des Erkennens und keinesfalls Ideen angeboren, also vor jeder Erfahrung ist, kontrastiert diese Auffassung, Empirismus genannt, auch klar und deutlich zu Leibniz.

Lockes erkenntnistheoretischer Ansatz, dass der Mensch von Natur aus ein Individuum ist, d.h. seine Wahrnehmung, sein Denken und Handeln sich interaktiv mit den Menschen und Verhältnissen seiner Umgebung entwickelt, ist auch in seiner Staatstheorie signifikant. Locke (wie auch Hobbes) ging wie auch Aristoteles von der Vorstellung eines Naturzustandes aus, in dem zwar nicht wie
bei dem Griechen alles durch den Krieg aller gegen alle, sondern durch die Freiheit und Gleichheit aller Individuen bestimmt ist. Gleich ist der Mensch durch, dass die Ressourcen der Natur allen offen stehen, er als Mensch aber nichts benutzen kann, ohne es zu besitzen (Vergleichbar mit Heideggers Ausdruck Zuhanden-sein). Besitz meint hier keine gesellschaftspolitische und also ökonomische Dimension, sondern zuerst einmal nur das bloße Faktum der „Aneignung von Natur“ durch menschliche Arbeit.

So ist jeder Mensch, nach Locke, erschaffen mit einem „Eigentum“, seinem Körper, seiner Person, seiner Fähigkeit, Natur mittels Arbeit zu seinem Selbsterhalt, seiner Subsistenz, zu verwandeln. Locke war der erste, der das Eigentum, insofern es für den Einzelnen die Grundlage seiner prinzipiellen wirtschaftlichen Unabhängigkeit und prinzipiellen persönlichen Freiheit bildet, auf der der Mensch sich entfalten kann, explizite als „Menschenrecht“ bezeichnet hat. Lockes Erkenntnistheorie, die ihre Vorläufer in Aristoteles aber auch im epikureischen Menschenbild der Vorsokratik findet, bildet nicht nur die Grundlage seiner Staatsphilosophie, sondern ist zugleich auch die notwendige Bedingung aller Bestimmungen von politischer Macht und deren Organisation.

In etwas milderer Form bzw. Sprache, kommt bei Locke nun der aristotelische Gedanke des Krieges aller gegen alle wieder auf, insofern der Einzelne (ausser unter Einsatz persönlicher Gewalt) nicht in jedem Fall in der Lage ist, sein Eigentum gegen den Anderen, gegen Einzelne, Gruppen oder Staaten, zu verteidigen. So schließen die Menschen einen Vertrag, einen contrat social, indem sie einen Teil ihrer persönlichen Rechte an eine Gemeinschaft aus ihrer Mitte übertragen. Der Staat ist also ein Gebilde aus einer Gemeinschaft von Einzelnen, freien, unabhängigen Bürgern, dessen einzige Aufgabe es ist, Eigentum zu schützen. Eigentum an Leben jedes Einzelnen und dessen persönliche Freiheit, also das materielle Eigentum im ursprünglichen Sinne von Subsistenzwirtschaft sowie das geistige Eigentum, im wesentlichen seine Meinungs- und Religionsfreiheit.

Subsistenzwirtschaft im Sinne von Leib- und Lebenssicherung basiert nach Locke auf individueller Freiheit. Und diese Freiheit ist unteilbar und somit auch nicht-übertragbar. Politische Macht im damaligen England wurde nach dem Prinzip der Subsidiarität (von lateinisch subsidium „Hilfe, Reserve“) organisiert. Die Organisation folgt dabei der Maxime, die größtmögliche Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums anzustreben, wobei ursprünglich bei Locke auch die Familie oder die Kirchengemeinde als Basiseinheit betrachtet wurde.

Zudem legt das Subsidiaritätsprinzip eine genau definierte Rangfolge staatlicher und auch gesellschaftlicher Maßnahmen fest und bestimmt die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsten Ebene innerhalb einer gesellschaftspolitschen Ordnung: Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen. Hilfe zur Selbsthilfe soll aber immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein.

Der Staat darf also nur so viel Macht haben, wie die von ihm zu erfüllenden Aufgaben erfordern. Was nicht zugleich damit bestimmt ist, ist, was Macht ist und welche Grenzen von Macht bestimmt sind. Denn wenn der Staat Macht anwendet, dann ist diese Anwendung von Macht nicht selbst wieder bestimmt. Sie ist grenzenlos und unbestimmt und schließt im Anwendungsfall, besonders im militärischen, auch die Verfügung über Leib und Leben der Bürger und die Aussetzung des Subsidiaritätsprinzips ein.


Macht well done

Staatliche resp. politische Macht ist auch in einem Macht-kontrollierenden gesellschaftlichen System wie etwa einer Demokratie und scharfer Gewaltenteilung nicht schon eo ipso begrenzt. Macht ist im Gegenteil ein Grenzfall stattlicher Macht, insofern sie jede politische Grenze überschreitet. Macht als politisches Machtmonopol kann durch politische Institutionen zwar eingeschränkt werden, doch solche systemischen Einschränkungen greifen deshalb noch nicht an der Macht selbst, die ihr eigentliches Wesen erst in der Anwendung von Macht zeigt und dies auch innerhalb demokratische und Macht-kontrollierender Verfassungssysteme.

Es scheint kein Widerspruch zu sein, dass auch in Demokratien die Todesstrafe gelten kann. Ebenso wenig ein Widerspruch, dass der Staat, dessen Aufgabe es ist, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, deren Leib und Leben in den Schützengräben verwirkt. Kein Widerspruch insofern, als die politische Kontrolle von Macht zugleich auch als die Instanz von Macht legitim auftritt, die sich jeder Kontrolle entziehen kann und nicht nur im Ausnahmezustand. Die politische Idee der Gewaltenteilung und -kontrolle existiert ohne Schwierigkeiten neben der Idee einer unkontrollierten Machtanwendung im Kriegsfall, Ausnahmezustand, staatlichem Notfall und innerhalb einer rechtlichen Exekutive.
Die Frage, warum man Macht nicht in jedem Fall begrenzt hat, indem die Entscheidung über Leben und Tod dem Staat generell entzogen wurde wie etwa in dem christlichen Gebot: du sollst nicht töten, ist eine weitreichende und bislang unbefriedigend beantwortete Frage.

Wir halten fest: die bürgerliche Regierung ist der Vertragspartner der Bürger, solange nicht der eigentliche Machtfall, bei dem es immer und letztlich um Leben und Tod jedes Einzelnen geht, eintritt. Wie die Bürger im Falle, dass der Staat seinen vertraglichen, also verfassungsgemäßen Pflichten nicht nachkommt bzw. ohne Zustimmung der Bürger oder Betroffenen über deren Eigentum und Freiheit verfügt, gestürzt, d.h. abgewählt werden kann, so hat der Staat in den o.g. Grenzfällen uneingeschränkte Machtbefugnis1. Dieser Gedanke, der die Begriffe der Aufklärung: Freiheit und Gleichheit in den Lockeschen Bestimmungen in politische Machtverhältnisse umgesetzt hat, wurde zur „Magna Charta“ der bürgerlichen Demokratie und rechtsstaatlichen Gesellschaftsform.

Locke, ohne es explizite zu tun, rechtfertigte immanent in seiner Staatstheorie2 die „Glorious Revolution“ und es mag ein Zufall sein, dass gerade die im Anschluss zugesicherte Glaubensfreiheit keine Gültigkeit für die Katholiken einschloss. Im Gegenteil galten nach der Revolution für über ein Jahrhundert diskriminierende Regelungen für die Katholiken in England. Aber wir wollen hier keine Vermutungen aufschlagen, sondern festhalten, dass Jefferson Lockes Formulierungen fast wortwörtlich etwa einhundert Jahre später in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 übernahm. Ebenso tauchen Locks Sätze fast unverändert 1789 in der Menschrechtserklärung der Französischen Revolution auf. Und auch spätere demokratische Gesellschaften in Europa übernahmen Locks Grundlagen und sie wurden so zu Grundlagen moderner Verfassungsstaaten, in denen die Gewaltenteilung in Form parlamentarisch kontrollierter Regierungen ebenso eingeschrieben waren wie die Idee einer (legitimen) uneingeschränkten Ausübung von Macht über Leben und Tod aller Bürger des Staates durch den Staat eben da.

Die Idee des Individuums, der fundamentalen Einzelheit des Menschen, sieht den Menschen nicht als ein grundsätzlich gesellschaftliches Wesen, sondern geht aus von seiner Privatheit3. Die Idee einer menschlichen Gesellschaft bestimmt sich folgerichtig dann auch als eine (empirisch-numerische) Ansammlung von Individuen, in der größtmögliche Toleranz und Ausgewogenheit untereinader herrschen sollte, ein Sinn für das praktische Leben tonangebend und eine konsequente Abkehr von allen Extremen, seien sie persönlicher oder staatlich politischer Ausprägung. Mehr noch als Locke hat Hume diesen erkenntnistheoretischen Ansatz verfolgt4, dass unser Bewusstsein allein durch Erfahrung bestimmt ist und unsere Bewusssteinsinhalte aus Wahrnehmungen und Erinnerungen bestehen.
„All the perceptions of the human mind resolve themselves into two distinct kinds, which I shall call Impressions and Ideas.“5

Ideen sind demnach allein durch Erinnerungen (an empirisch Wahrgenommenes) und Phantasie bestimmt. Phantasie, so Hume, sind letztlich Assoziationen, also Verknüpfungen von Vorstellungen, die nach Ähnlichkeiten, räumlichen und zeitlichen Nachbarschaften oder durch Verbindungen von Ursache und Wirkung geordnet sind. Gleichwohl hier Ordnung ins Denken zu kommen scheint, ist Hume entschieden gegen jede Form der Notwendigkeit und Kausalität. Selbst unser Wissen über Naturvorgänge, also über den Zusammenhang wahrgenommener Tatsachen, also Wahrnehmungen von allgemeiner Gültigkeit, ist letztlich kein sicheres Wissen. Selbst im Kontext von Naturgesetzen spricht Hume davon, dass wir nur „glauben“ können, dass etwas in Zukunft so sein werde, aber nie wissen6.

Humes Skeptizismus, alles anzuzweifeln, was dogmatisch, also scheinbar als über den Einzelnen hinausgehende Wahrheit daher kommt, beeinflusste nicht wenig Kant, der sich durch Hume aus seinem „dogmatischen Schlummer“ aufgerüttelt sah und führte ihn dann doch selbst noch konsequenter auf seinen Weg, dem menschlichen Denken eine über jeden Einzelnen hinausgehende, also tranzendierende Qualität zuzuschreiben. Hat Hume die Brücke zur Transzendenz abgebrochen, Gott wie jede andere sinnstiftende Ideologie in Frage gestellt, baute Kant sie innerhalb des aufgeklärten Denkens wieder auf. Hat Hume in seiner Abhandlung zur „Naturgeschichte der Religion“ die Ansicht vertreten, dass der „selbständig“ denkende Mensch keiner Religion noch religiöser Motive bedarf, um etwa sittlich richtig und zwar allein aus Vernunftgründen zu handeln, attestierte er der Religion durchaus einen „Antrieb zum sittlichen Handeln“ für die „Menge der nicht selbständig Denkenden“, die eher zu Aberglauben, scheinheiliger Frömmigkeit und religiösem Fanatismus neigen7.

Als Atheist glaubte Hume natürlich nicht an Gott und widerlegte auch die Gottesbeweise und die These von der Unsterblichkeit der Seele der kontinental-europäischen Philosophen-Kollegen. Als gute Brite aber und in der Tradition von Locke denkend, hielt er viel auf Konvention und Tradition, was ja nichts anderes umschreibt als die beiden zentralen Elemente der Erkenntnistheorie der empirischen Sensualisten von der Insel, hier als gesellschaftliche Übersetzung vorgestellt und ließ den Glauben bzw. die Religion für die Mehrheit seiner Mitbürger gelten.



Macht english

Locke und Hume sollen als erkenntnistheoretische Grundlagen für die französische Staatsphilosophie von Voltaire und Diderot verstanden werden; und dem stimmen wir durchaus zu. Gleichwohl wird unter dem Begriff der Macht ein sehr unterschiedlicher Weg der politischen Realität von Macht zwischen England und Kontinental-Europa sichtbar, der für unsere weiteren Überlegungen durchaus ausschlaggebend ist. In Frankreich kämpft Europa mit den Folgen der Französischen Revolution. In England mit den Folgen des Kapitalismus.

In der Geistesgeschichte haben Humes „Untersuchungen über den menschlichen Verstand“ und seine erkenntnistheoretischen Abhandlungen wesentlich flachere Spuren hinterlassen als seine Essays, seine „Geschichte Englands“ und seine „Politischen Diskurse“. Eigentlich und höchst bedauernswerter Weise muss man heute zu dem Schluss kommen, dass die Philosophie auf dem europäischen Festland sich nie wirklich mit den Fragen der Ökonomie beschäftigt hat.
Allein Karl Marx hat sie aufgegriffen und irgendwie mag es einem erscheinen, als sei die gesamte Philosophen-Kaste hoch erfreut darüber gewesen, dass die „unsichtbare Hand“ nicht nach ihnen gegriffen hat. Der Kelch mit dem übelschmeckenden Cocktail aus Macht, Wettbewerb, Reichtum, Armut und Krankheit, allesamt ja hochgradig philosophische Themen der antiken griechischen Philosophie, ist an den meisten Philosophen nach Marx zum Glück an ihnen vorübergegangen.

Zur Zeit des Imports der englischen Form der Aufklärung über Voltaire nach Frankreich wuchs England und später das Vereinigte Königreich mit dem Aufbau des Britischen Weltreichs und der Industriellen Revolution zur weltweit wichtigsten Handelsmacht. Während in Europa die Philosophien von Kant und Hegel die gewiss nicht unerheblichen Mängel der Erkenntnistheorie von Locke und Hume beseitigten, definierte Hume den homo oeconomicus, dessen wichtigster Antrieb das Gewinnstreben ist, befasste sich natürlich auch und folgerichtig mit der bestehenden Geldtheorie.

Ganz in der Tradition englischen Denkens stehend, kritisierte Hume die damals vorherrschende merkantilistische Behauptung, dass eine große Geldmenge zugleich auch vorteilhaft für ein Land sei, wie auch die mekantilistische Anschlussthese, dass ein Land nur auf Kosten eines anderen Landes gedeihen könne.

Macht, im Sinne von politischer Aggression, also Besetzung und Unterwerfung und die daraus folgende Ausbeutung eines Landes durch ein anderes, war für Hume und seine Auffassung von Ökonomie keine Option. Seine Option war da, wo Handelsschranken existierten, diese abzubauen und dadurch den freien Verkehr von Waren und Gütern zu ermöglichen, der so allen Menschen zum Vorteil gereiche. Unternehmerische Aktivität fördere so gleichsam im geistig-kulturellen Anschluss auch das sittliche Handeln wie das moralische Bewusstsein.

Unter Humes ökonomisch-anthropologischen Credo: „Alles in der Welt wird durch Arbeit erworben, und unsere Bedürfnisse sind die einzige Ursache der Arbeit“, expandierte die Idee der Subsistenzwirtschaft zur globalen Ökonomie des britischen Empire. Was Hume durchaus kannte, dem er aber in seiner Gedankenwelt wenig Raum bot, waren die ökonomischen Exzesse der englischen Idee von Individualität, Privatheit und freiem Unternehmertum, dessen Schattenseite sittliches Handeln und moralisches Bewusstsein gründlich abdunkelte.
Neben dem Handel mit Rohstoffen (Gewürze, Opium, Salz, Tee etc.) wurde im 17. und 18. Jh. der Anbau von Baumwolle, Getreide, Kaffee, Naturkautschuk, Tabak und Zuckerrohr auf Plantagen immer wichtiger. Und die Selbstlegitimation des freien Handels kannte keine Grenze bzw. Unterscheidung zwischen dem Handel mit Waren, Gütern und Rohstoffen aller Art und dem Menschenhandel.

Zur Bewirtschaftung der ausgedehnten Plantagen war Sklavenarbeit das Mittel der Wahl und es entstand entlang der nordatlantischen Passatroute der atlantische Dreieckshandel: Transport englischer Fertigprodukte nach Afrika, Transport von Sklaven von Afrika nach Amerika und Transport exotischer Rohstoffe von Amerika nach England. Dieser atlantische Dreieckshandel benötige eine stabile und hohe Finanzkraft, die von Londoner Banken aufgebracht wurde. Mit der Gründung der ‚Bank of England‘, 1694, n.Chr., und der starken Ausweitung der Plantagenwirtschaft im späten 17. Jh. in den britischen Kolonien Barbados, Britisch-Westindien, Jamaika sowie Trinidad and Tobago stieg die englische Beteiligung am Sklavenhandel exponentiell. Und dieses exponentielle Wachstum begründete Englands Vorherrschaft auf den Weltmeeren. England besaß bald die weltweit größte Flotte von Sklavenschiffen, die von den Hafenstädten Bristol und Liverpool (Lancashire) aus verkehrte, die eine der Hauptachsen neben der Finanzwirtschaft bei der Durchsetzung der britischen Machtansprüche in Übersee bildete.

Politische Macht und Ökonomie waren im damaligen England bzw. Britischen Empire nahtlos verzahnt, jedenfalls die beiden tragenden Säulen: Handel und Banken. Wovon Ökonomie noch in den vergangenen Jahren des letzten Jahrhunderts in ganz Europa bisweilen schwärmerisch träumte, dass Politik und Ökonomie zu einer wahren Einheit einer politischen Ökonomie zusammenfindet, scheint heute mehr denn je der einzig verblieben Weg in den entwickelten Industriestaaten zu sein; aber davon dann mehr im Kapitel zur Ökonomie.Was wir an dieser Stelle festhalten wollen, ist, dass schon im England des 17. Jh. die Antwort auf die Frage: was ist Macht? allein auf der Ebene der politischen Macht zu finden war. Niemand anderes formulierte die Handelsgesetze, unter deren Horizont die Sklavenschiffe segelten. Und selbstverständlich konnte auch niemand anderes den Sklavenhandel beenden als die politische Macht in London, die 1833 n. Chr. mit der Verabschiedung der ‚Slavery Abolition Act‘ eingeleitet wurde und ab dem 01.08.1834 alle Sklaven im British Empire zu Freien erklärte.




Anmerkungen:

1 Es gibt auch hier Grenzfälle der uneingeschränkten Machtbefugnisse im Sinne von Menschenrechten und Kriegsrecht. Nur sprechen wir dann nicht mehr von Macht, sondern z. B. von Verstößen wider die Menschlichkeit u.ä., die dann auf juristischer Bühne wie alle anderen Verbrechen geahndet werden.

2 John Locke: Zwei Abhandlungen über die Regierung, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1977 (13. Nachdruck 2008). (Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, Bd. 213)

3 von lat. privatus, PPP von privare, abgesondert, beraubt, getrennt, privatum, "das Eigene" und privus, "für sich bestehend"

4 auch sensualistischer Empirismus genannt.

5 David Hume: A Treatise of Human Nature: Being an Attempt to Introduce the Experimental Method of Reasoning into Moral Subjects. London, 1738. Part I: Of ideas, their origin, composition, connexion, abstraction, etc. Sect. I: Of the origin of our ideas

6 Glauben meint hier Wahrscheinlichkeit und keinen religiösen Ausdruck.

7 David Hume: Die Naturgeschichte der Religion, über Aberglaube und Schwärmerei, über Unsterblichkeit der Seele, über Selbstmord [Übersetzung], Felix Meiner, Hamburg 2000.



zurück ...
weiter ...




Ihr Kommentar


Falls Sie Stellung nehmen, etwas ergänzen oder korrigieren möchten, können sie das hier gerne tun. Wir freuen uns über Ihre Nachricht.